Es wird turbulent: In und vor der Donauhalle werden am Samstag, 27. April, viele Menschen erwartet. Drinnen findet eine AfD-Veranstaltung mit den beiden Bundessprechern Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie Bundestagsabgeordneter Marc Jongen statt.
AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah wollte ursprünglich auch nach Donaueschingen kommen. Aufgrund der aktuellen Ereignisse rund um die Festnahme eines seiner Mitarbeiter und den damit verbundenen Spionage-Vorwurf hat Krah sein Kommen abgesagt.
Draußen wird eine Gegendemonstration unter dem Motto „Für Demokratie und Vielfalt in Europa“ erwartet. Diese Versammlung sei mit einer Teilnehmerzahl von etwa 1500 Personen angemeldet worden, bestätigt Beatrix Grüninger, Sprecherin der Stadtverwaltung, und ergänzt: „Dieser Versammlung wurde vor den Donauhallen ein Versammlungsort zugewiesen.“ Zu einem direkten Kontakt zwischen den Veranstaltungsteilnehmern werde es an diesem Tag jedoch nicht kommen, so Grüninger, weil die AfD-Veranstaltung als geschlossene Veranstaltung angemeldet worden sei.
Zusätzlich hat sich mittlerweile auch noch die Antifa angekündigt, die ebenfalls gegen die AfD-Veranstaltung demonstrieren will.
Veranstalter müssen Sicherheitskonzept vorlegen
Wie laufen bei solchen Ereignissen eigentlich die Planungen und Vorbereitungen ab? „Im Vorfeld zur Veranstaltung fanden Gespräche zwischen dem Donauhallenmanagement, der Verwaltung und der Polizei statt. Es wurden verschiedene Sicherheitsaspekte geprüft und entsprechende Vorkehrungen getroffen“, erklärt die Sprecherin.
Die Polizei werde mit entsprechendem Personal für einen friedlichen Verlauf der Protestversammlung vor den Donauhallen Sorge tragen. Außerdem habe man vom Veranstalter ein Sicherheitskonzept angefordert, das unter anderem auch den Einsatz von Sicherheitskräften vorsieht.
Außerdem gibt es Vorgaben für die AfD. Man habe vom Veranstalter ein Sicherheitskonzept angefordert, das unter anderem auch den Einsatz von Sicherheitskräften vorsieht. „Für die Veranstaltung in den Donauhallen muss der Veranstalter gemäß der Versammlungsstättenverordnung gegenüber der Stadt ein Sicherheitskonzept vorlegen, das unter anderem auch den Einsatz entsprechender Sicherheits- und Ordnungskräfte beinhaltet“, erklärt Beatrix Grüninger.
Straßensperrungen rund um die Halle
Verschiedene Stellen der Verwaltung stehen laut Stadtsprecherin in engem Austausch mit dem Veranstalter, dem Donauhallenmanagement und der Polizei, es werden Vorgespräche geführt, öffentliche Wege und Plätze begutachtet sowie erforderliche Vorkehrungen und notwendige Maßnahmen festgelegt.
„Für den Außenbereich vor den Donauhallen werden vom Amt Öffentliche Ordnung in Absprache mit der Einsatzleitung der Polizei unter anderem notwendige verkehrsrechtliche Anordnungen wie beispielsweise Straßensperrungen, Halteverbote und der Einsatz von Absperrmaterial angeordnet“, so die Sprecherin weiter.
Veranstaltungsort für alle Parteien zugänglich
Die AfD polarisiert die Menschen. So manch ein Gegner der Partei hätte sich gewünscht, dass die Stadt solch eine Wahlkampfveranstaltung verhindert hätte, also den Veranstaltungsort für diesen Anlass nicht zur Verfügung gestellt hätte. Doch das ist in einer Demokratie nicht so einfach möglich.
Warum, das erklärt Beatrix Grüninger so: „Bei den Donauhallen handelt es sich um eine öffentliche Einrichtung, die grundsätzlich von Parteien für Veranstaltungen genutzt werden kann.“
Aus diesem Grund sei es der Stadt aus rechtlichen Gründen nicht möglich, bestimmten Parteien die Nutzung der Donauhallen für Partei-Veranstaltung zu verweigern. „Hier greift Paragraf 5 im Parteiengesetz in Verbindung mit Artikel 21, Absatz 3 im Grundgesetz.“
Diese Straßen sind am Samstag gesperrt
Am Tag der AfD-Veranstaltung in den Donauhallen und während der geplanten Gegendemonstration am Samstag, 27. April, kommt es laut Stadtverwaltung zu folgenden Beeinträchtigungen:
- Die Friedrichstraße, ab der Einfahrt der Hermann-Fischer-Allee bis zur Herdstraße, einschließlich der Einmündungen Luisenstraße und Konradin-Kreutzer-Straße wird komplett gesperrt
- Auch die Wilhelmstraße, die gesamte Wöhrdenstraße (hier gibt es keine Wendemöglichkeit), und die Straße An der Donauhalle ab Käferstraße werden komplett gesperrt.
- Die Sperrungen treten am Samstag, 27. April 2024, ab 8 Uhr in Kraft und gelten voraussichtlich ganztägig.
